Bindung der Verwaltung an veröffentlichte Informationen

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hat sich mit der Frage der Auswirkungen von veröffentlichten Informationen beschäftigt:

Urteil vom 04.03.2009 1 K 3876/08.F

GG Art 3; VwVfG § 25


Leitsatz

Veröffentlicht die Behörde im Internet ein Merkblatt mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens zur Gewährung von Zuwendungen aufgrund eines Haushaltstitels und ermessensbindender Verwaltungsvorschriften informieren will so handelt es sich dabei um eine Auskunft im Sinne des § 25 Abs. 2 VwVfG.

Weichen die Angaben in einem solchen Merkblatt von der tatsächlichen Verwaltungspraxis ab, so dass derjenige Bürger, der sich an die Vorgaben des Merkblattes hält, deshalb die Voraussetzungen nicht erfüllt, an die die Behörde gemäß ihrer Verwaltungspraxis eine Vergünstigung knüpft, so kommt ein Folgenbeseitigungsanspruch darauf in Betracht, dass der Bürger so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn die Informationen des Merkblattes korrekt gewesen wären.

Ausführliches Urteil

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